Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 03. Februar 2011 um 12:57 Uhr Geschrieben von: Administrator
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten
gültig ab: 17.06.2006
Anlage zu § 3 (Kostenhöhe) der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Mockrehna (Kostenverzeichnis):
Lfd. Nr. |
Amtshandlung |
Gebühr EUR / %
|
| 1 | Auskünfte oder Einsichtnahme | |
| 1.1 | einfache Auskünfte im Rahmen der „allgemeinen Amtshandlungen“ | kostenfrei |
| 1.2 | Auskünfte für öffentliche Forschungszwecke bei berechtigtem Interesse (Schulen, Vereine, o.ä.); ausgenommen private Institute |
kostenfrei |
| 1.3 | Auskünfte, insbesondere aus Akten und Büchern, oder Einsichtnahme in solche |
5,00 EUR bis 50,00 EUR |
| 1.4 | Auskünfte oder Einsichtnahme auf Grund spezieller persönlicher Belange eines Bürgers entsprechend dem Zeitaufwand: mit geringem Aufwand bis 15 min darüber hinaus je angefangene ½ Stunde Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn seitdem Abschluss der Akten mehr als 10 Jahrevergangen sind. |
5,00 EUR 10,00 EUR |
| 2 | Genehmigungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften, gemeindlicher o.ä. Bestimmungen |
5,00 EUR bis 500,00 EUR |
| 3 | Fristverlängerungen Verlängerung einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung erforderlich machen würde |
1/10 bis ¼ der für die Genehmigung vorgesehenen Gebühr, mindestens jedoch 5,00 EUR |
| 4 | Nachträgliche Auflagen, Rücknahme, Widerruf einer Genehmigung nach Nr. 2 |
1/10 der für die Genehmigung vorgesehenen Gebühr, mindestens jedoch 5,00 EUR |
| 5 | Beglaubigungen, Bestätigungen | |
| 5.1 | Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln | 5,00 EUR bis 125,00 EUR |
| 5.2 | Beglaubigungen und Bestätigungen einfacher Art, je angefangene Seite | 2,50 EUR, mindestens jedoch 5,00 EUR |
| 5.3 | ansonsten nach dem Zeitaufwand über 15 min, je angefangene ½ Stunde |
10,00 EUR |
| 6 | Bescheinigungen | |
| 6.1 | Zeugnisse (amtlich festgestellte Tatsache, z.B. Bürger der Gemeinde zu sein), Ausweise aller Art usw. (auch Zweit- und Mehrfertigung - soweit nichts anderes bestimmt ist) |
5,00 EUR bis 250,00 EUR |
| 6.2 | Bescheinigungen einfacher Art, je angefangene Seite | 2,50 EUR,mindestens jedoch 5,00 EUR |
| 6.3 | ansonsten nach dem Zeitaufwand über 15 min | 10,00 EUR |
| 7 | Fundsachen Aufbewahrung einschl. Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder |
|
| 7.1 | bei Sachen im Wert bis zu 500,00 EUR | 2 % des Wertes, mindestens jedoch 5,00 EUR |
| 7.2 | bei Sachen im Wert über 500,00 EUR | 2 % von 500,00 EUR und 1 % des Mehrwertes |
| 7.3 | bei Tieren | 2 % des Wertes, mindestens jedoch die Unterbringungskosten |
| 8 | Schreibgebühren | |
| 8.1 | Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtung - Fotokopien hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A 4 |
|
| 8.1.1 | für Schriftstücke, die in deutscher und sorbischer Sprache abgefasst sind | 5,00 EUR |
| 8.1.2 | für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind | 10,00 EUR |
| 8.1.3 | für Schriftstücke, die in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jedeangefangene ¼ Stunde: | 6,50 EUR |
| 8.2 | Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. mittels Kopiergeräten oder Textautomaten: | |
| 8.2.1 | je Seite bei einem Format DIN A 3 | 0,30 EUR |
| 8.2.2 | je Seite bei einem Format DIN A 4 | 0,15 EUR |
| 8.2.3 | je Seite bei einem Format DIN A 5 | 0,10 EUR |
| 9 | Ersatzhundesteuermarke | 5,00 EUR |
| 10 | Standesamt Alle anfallenden Kosten im Zusammenhang mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz werden wie bei Eheschließungen auf der Grundlage der Gebührentabelle der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV) berechnet. |
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