Mittwoch, Juli 08, 2020
   
Text

Neufassung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) - Novellierung § 54 - Bestandsverzeichnisse

 

Neufassung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG)

Öffentliche Straßen

Novellierung § 54 - Bestandsverzeichnisse

Mit Inkrafttreten des neu gefassten Sächsischen Straßengesetzes zum 13.12.2019 wurde eine wesentliche Neuerung, die Neufassung des § 54 SächsStrG zu Bestandverzeichnissen, aufgenommen.

Darin heißt es in Absatz 3:

Sind Straßen, Wege und Plätze im Sinne von § 53 Absatz 1 Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 in ein Bestandsverzeichnis aufgenommen, verlieren sie den Status als öffentliche Straße. Wer ein berechtigtes Interesse an der Eintragung als Straße, Weg oder Platz im Sinne von § 53 Absatz 1 Satz 1 hat, hat dies der Gemeinde schriftlich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 mitzuteilen. Die Gemeinden haben auf die Sätze 1 und 2 bis zum 30. Juni 2020 öffentlich hinzuweisen. Die Gemeinde soll in den Fällen des Satzes 2 innerhalb eines Jahres eine schriftliche Entscheidung über die Eintragung treffen. Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 oder nach Abschluss des Verfahrens nach Satz 4 ist die Eintragung in das Bestandsverzeichnis nur nach erfolgter Widmung gemäß § 6 zulässig.

Auf Grund dieser Novellierung fordern wir alle Grundstückseigentümer öffentlich genutzter Straßen, Wege und Plätze der Gemeinde Mockrehna, welche ein berechtigtes Interesse am Status „öffentlich“ und deren Aufnahme in das Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinde Mockrehna haben, auf, dies der

            Gemeindeverwaltung Mockrehna

            Liegenschaften / Frau Werner

            Unterdorf 4

            04862  Mockrehna

bis einschließlich 31.12.2020 mitzuteilen.

Sie erreichen Frau Werner telefonisch unter: 034244 / 574-57 oder per E-Mail: elena.werner@mockrehna.de.

Für Fragen zum Inhalt des Straßenbestandsverzeichnisses, andere Fragen zum Straßenbestandsverzeichnis bzw. zum Verfahren bei Eintragungen wenden Sie sich bitte ebenfalls an Frau Werner.

Auszug aus dem Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG)

§ 53
Einteilung der vorhandenen öffentlichen Straßen
(Übergangsvorschrift zu § 3 und § 6)

(1) 1Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Straßen, Wege und Plätze, die zu diesem Zeitpunkt mit oder ohne eine Entscheidung nach § 4 Absatz 1 der Straßenverordnung vom 22. August 1974 (GBl. I S. 515) ausschließlich der öffentlichen Nutzung dienten oder betrieblich-öffentliche Straßen waren, sind öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes. 2In diesen Fällen stehen dem Träger der Straßenbaulast, soweit er noch nicht Eigentümer der der Straße, dem Weg oder dem Platz dienenden Grundstücke ist, die Rechte und Pflichten des Eigentümers der Ausübung nach in dem Umfang zu, wie es die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs erfordert.

§ 54
Bestandsverzeichnisse
(Übergangsvorschrift zu § 4)

(1) 1Bestandsverzeichnisse sind nach ihrer erstmaligen Anlegung sechs Monate in den Gemeinden zur öffentlichen Einsicht auszulegen. 2Die Straßenbaubehörden haben den Lauf dieser Frist vorher öffentlich bekanntzugeben. 3Soweit die Beteiligten bekannt sind, sind sie gegen Zustellungsnachweis zu unterrichten. 4Die Verwaltungsgerichte entscheiden auch über die bürgerlich-rechtlichen Fragen unter Ausschluss des Rechtsweges vor den ordentlichen Gerichten.

(2) Wird eine Eintragung nach Absatz 1 im Bestandsverzeichnis unanfechtbar, gilt eine nach § 6 Absatz 3 erforderliche Zustimmung als erteilt und die Widmung als verfügt.

(3) 1Sind Straßen, Wege und Plätze im Sinne von § 53 Absatz 1 Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 in ein Bestandsverzeichnis aufgenommen, verlieren sie den Status als öffentliche Straße. 2Wer ein berechtigtes Interesse an der Eintragung als Straße, Weg oder Platz im Sinne von § 53 Absatz 1 Satz 1 hat, hat dies der Gemeinde schriftlich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 mitzuteilen. 3Die Gemeinden haben auf die Sätze 1 und 2 bis zum 30. Juni 2020 öffentlich hinzuweisen. 4Die Gemeinde soll in den Fällen des Satzes 2 innerhalb eines Jahres eine schriftliche Entscheidung über die Eintragung treffen. 5Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 oder nach Abschluss des Verfahrens nach Satz 4 ist die Eintragung in das Bestandsverzeichnis nur nach erfolgter Widmung gemäß § 6 zulässig.

(4) 1Mit Ablauf der Frist nach Absatz 3 Satz 1 wird für alle zu diesem Zeitpunkt in ein Bestandsverzeichnis eingetragenen Straßen, Wege und Plätze vermutet, dass sie nach § 53 Absatz 1 Satz 1 öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes geworden sind, soweit die jeweiligen Bestandsverzeichnisse den Straßenverlauf unter Angabe von Straßenklasse, Anfangs- und Endpunkten sowie den Baulastträger erkennen lassen. 2Satz 1 gilt nicht, sofern über Verwaltungsverfahren nach Absatz 3 Satz 2 und 4 sowie über Rechtsbehelfe noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. 3Soweit die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht erfüllt sind, sollen formelle oder materielle Fehler der Bestandsverzeichnisse in einem ergänzenden Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes unter Beteiligung der Betroffenen nachträglich geheilt werden.35

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